CDU Potsdam West

Höhepunkte in der SVV vom 03. Juni 2020

Bericht unseres Stadtverordneten Dr. Wieland Niekisch

Zwei Höhepunkte in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 3. Juni 2020:
 
+ Einsatz für den Bebauungsplan der Golmer Mitte

+ Kampf für kirchenfreundliche Politik beim Aufbau der Garnisonkirche
B-Plan 157 „Neue Mitte Golm“: Hilferuf und ein gut formulierter Text aus dem
Ortsbeirat von unserem engagierten CDU-Vertreter Maik Teichgräber. Die
Bauverwaltung hat bei der frühzeitigen Beteiligung den Ortsbeirat Golm mehr
als unzureichend eingebunden. Es wurde über Vorentscheidungen nicht
informiert. Und vor allem das Anliegen der Golmer, dass über diesen zentralen B-Plan wirklich ein identitätsstiftendes neues Ortszentrum entstehen kann, ist
mehr als unzureichend berücksichtigt worden.

Einstimmig forderte der Ortsbeirat Golm einen Stopp, Überarbeitung und Neuauslegung. Mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag wandten sich die Golmer an die Stadtverordneten und vor allem an die CDU-Fraktion. Durch gute Vorarbeit unserer Vertreter im Ältestenrat (diese empfiehlt die kurzfristige Aufnahme der Dringlichkeit auf die Tagesordnung) konnte in der Sitzung selbst durch unserer Baupolitiker Dr. Niekisch eine Mehrheit für die dringliche Behandlung noch am 3. Juni erreicht werden – gegen den Widerstand der Verwaltungsspitze.

Und in der Sache selbst konnte eine Mehrheit erreicht werden, dass die Planungen gründlich zu überarbeiten sind, der Ortsbeirat gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BGB) dabei ausreichend zu beteiligen und nach § 3 (1) BGB der B-Plan-Entwurf erneut öffentlich auszulegen ist. Ein hervorragendes Beispiel, wie Ortsbeiräte und Stadtverordnete, aber vor allem unsere Vertreter im Ortsbeirat und der CDU-Stadtfraktion für die Sache im Wahlkreis 3 zusammen Erfolge erringen können.

Garnisonkirche: Neben dem Wiederaufbauprojekt der Synagoge die interessanteste und markanteste Baustelle Potsdams. Gerade das Viertel im Einzugsgebiet von Breite Straße und Kanal war ja durch den nationalsozialistischen Krieg und die kommunistische Nachkriegszeit stark zerstört und geschändet worden. Mit der Garnisonkirche entsteht nicht mehr und nicht weniger als der kulturelle, architektonische und religiöse Höhepunkt der 1. Barocken Stadterweiterung.

Die links der Mitte stehende Rathauskooperation aus SPD, Grünen und der Linken hat es sich mit ihrem OB-Schubert zum Ziel gesetzt, vielleicht doch den Erhalt des hässlichsten Gebäudes der Stadt, des Rechenzentrums, an Stelle des Kirchenschiffs durchzusetzen. Ein langatmiger Antrag stand zur Abstimmung, mit dem der SPD-OB beauftragt wird, dieses Ziel zumindest in Teilen zu verfolgen bzw. unterschiedliche Varianten dafür zu prüfen.

Obgleich der Antrag forderte, mit allen Grundstückseigentümern, also auch mit der Garnisonkirchenstiftung darüber zu verhandeln, fehlte darin die Prüfung der Variante des vollständigen Wiederaufbaus des Kirchenschiffs nach historischem Vorbild. Obwohl gerade die Stiftung dieses Ziel nicht aufgegeben hat! Der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Niekisch forderte für die CDU, die Möglichkeit des kompletten Wiederaufbaus des Kirchenschiffs mit in die Prüfung einzubeziehen.Ansonsten, so Niekisch, sei der Antrag einseitig, ausgrenzend, intolerant und damit radikal. Die Linken und die „Anderen“ sind sich bei ihren ideologischen Positionen treu geblieben.

Aber was ist aus der SPD Platzecks und Jakobs' geworden? Warum stimmen die Grünen diesem radikalen, letztlich kirchenfeindlichen Antrag zu? Beiden Fraktionen wurde so der Spiegel vorgehalten. Aber die Kooperationsdisziplin siegte!

Wir von der CDU wissen, dass wir aus der Mitte der Potsdamer Gesellschaft stammen und mit uns tausende Christen und Bürger der Stadt die ganze Garnisonkirche wieder als Wahrzeichen in Potsdams Mitte und als Monument offener Religiosität, Kultur und der Versöhnungsbotschaft.